4. Februar 2016

Schillerplatz als Herzstück der Fußgängerzone muss verkehrsfrei bleiben

Freie Wähler beantragen Verlegung der Zufahrt zum Parkplatz der Volksbank – Alternativen zur Busbedienung müssen verbessert werden

Bis Ende des Jahres 2013 war der Schillerplatz für den Linienverkehr zur Überfahrt freigegeben. An einem durchschnittlichen Werktag querten bis dahin ca. 98 Busse den Platz. Nicht nur die die Fußgängerzone querenden Linienbusse wirkten sich auf die Aufenthaltsqualität und Nutzungsmöglichkeiten der Fußgängerzone in diesem Bereich stark aus, sondern auch die vermehrt den Bussen folgenden PKW‘s, die für zunehmendes motorisiertes Aufkommen in der Fußgängerzone sorgten.

Dies führte im Sommer 2013 zu der Entscheidung des Gemeinderats, den Buslinienverkehr zunächst probeweise aus dem Bereich Schillerplatz herauszunehmen und über die Frickenhäuser Straße/Am Kührain zu führen, sowie kleinere bauliche Anpassungen in der Frickenhäuser Straße vorzunehmen.

Nach der zweijährigen Probephase soll nun diese Regelung als Dauerzustand bleiben. Dies empfahl der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 2. Februar dem Vollgemeinderat. Dieser Vorschlag, dem der Ausschuss mit den Stimmen der Freien Wähler mehrheitlich zustimmte, ist nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile entstanden. Noch nicht endgültig bewältigt ist die Ersatzlösung für die Busbedienung. Während des Probebetriebs hatten sich größere Schwierigkeiten gezeigt. Eine Lösung, die jetzt vertieft untersucht wird, könnte darin bestehen, in der Bahnhofstraße (Nähe Frickenhäuser Straße) eine Bedarfshaltestelle einzurichten.

Unbefriedigend bleibt aus Sicht der Freien Wähler die Zufahrt zum Parkplatz der Volksbank. Über den eigentlichen Zweck hinaus wird vermeidbarer Verkehr in den Schillerplatz hineingetragen. Mit ihrem Antrag, diese Zufahrt in die östliche Kirchstraße zu verlegen, will die Fraktion dieses Problem aufgreifen. Der Antrag, der auch die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden hat, hat folgenden Wortlaut:

Antrag zum Gestaltungskonzept Schillplatz

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung der Planung für den 2. Bauabschnitt „Schillerplatz“, mit dem Vorstand der Volksbank Kirchheim-Nürtingen über eine Verlegung der Zufahrt des Parkplatzes der Volksbank vom Schillerplatz in die östliche Kirchstraße zu verhandeln und in die Planung des 2. Bauabschnittes mit einzubeziehen.

Begründung:

Die Herausnahme des Buslinienverkehrs über den Schillerplatzes entspricht unserem Antrag aus dem Jahr 2007.

Um eine realistische Aufwertung- und Nutzungsqualität des Schillerplatzes zwischen Jordery-Platz und der Volksbank zu erreichen, muss die Nutzung der Zufahrt des Volksbank-Parkplatzes für Fahrzeuge über den Schillerplatz verändert werden.

Wir sehen in der Verlegung der Zufahrt des Parkplatzes der Volksbank in die östliche Kirchstraße eine qualifizierte Erweiterung der Fußgängerzone auf dem Schillerplatz. Bei der Neugestaltung bzw. Umbaus des Kreuzkirchplatzes ist damit auch eine Verkehrssicherungsmaßnahme in Bezug auf den geplanten Spielbereich erreicht.

Außerdem kann das wilde Parkieren in der östlichen Kirchstraße im Bereich der Fußgängerzone und vor dem NC dann legalisiert werden.

Mehrfachbeauftragung zur Gestaltung des Schillerplatzes

Zugestimmt haben die Freien Wähler dem Verwaltungsvorschlag, durch eine Mehrfachbeauftragung qualifizierter Planungsbüros eine zukunftsfähige Gestaltungslösung für das Herzstück der Fußgängerzone zu erreichen. Dieses Verfahren soll jetzt zügig in Gang gesetzt werden. Nach kooperativer Bearbeitung durch die Planungsbüros, Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in den Gremien soll im ersten Halbjahr 2017 die Beauftragung der Baufirmen erfolgen. Mit der Fertigstellung ist im Frühjahr 2018 zu rechnen.

Optimierung des Verkehrsrechners

Um den Verkehrsfluss weiter zu verbessern und die nach Umstellung auf den neuen Rechner noch erkennbaren „Kinderkrankheiten“ zu beseitigen, hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, weitere Mittel zur Optimierung des Verkehrsrechners zur Verfügung zu stellen.

 


13. Januar 2016

Der Haushalt 2016 ist noch nicht entscheidungsreif

Fraktion Freie Wähler fordert Nacharbeit durch die Verwaltung – Hohe Personalkosten machen Sorgen

Die Fraktion Freie Wähler im Gemeinderat macht in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Verwaltung deutlich, dass eine Überarbeitung Voraussetzung für die weiteren Beratungen ist.

Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Otto Unger, hat dazu in der Sitzung des Gemeinderats am 12. Januar folgendes ausgeführt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der derzeitigen Finanzsituation der Kommunen ist eine Forderung nach kostenfreien Kindergärten ein schlechter Scherz.

Die derzeitigen finanziellen Belastungen der Umsetzungen des Masterplans ermöglicht keine Kostenfreiheit. So sieht es auch der Ministerpräsident unseres Landes.

Wir schlagen vor, die derzeitige soziale Staffelung unserer Gebührentabelle zu überprüfen und anzupassen, um die unteren Gruppen zu entlasten und evtl. eine Mehrbelastung der höheren Einkommen zu gestalten.

Denn eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist nicht zu umgehen, da Nürtingen die Empfehlung der kommunalen Landesverbände und Kirchen, eine Selbstbeteiligung der Eltern von 20 % noch nicht erreicht hat. Derzeit beträgt der Zuschuss pro Einwohner für die Kinderbetreuung in Nürtingen 198,75 Euro. Auch steht vermutlich die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung ins Haus, wie hoch der Anteil der Kommunen werden soll, ist noch nicht bekannt.

Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen
Die Möglichkeit der Einnahmeverbesserung über Steuererhöhungen ist derzeit in Nürtingen nicht gegeben. Wir sind mit den Hebesätzen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer mit jeweils 390 Punkten im Vergleich mit den Kommunen in der Region schon seit Jahren im Spitzenbereich und eine Anhebung der Hebesätze ist den Bürgern und der hiesigen Wirtschaft nicht zuzumuten.

Außerdem ist durch die Absenkung der Kreisumlage mit ca. 500 TEuro eine mögliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern aufgefangen und ausgeglichen.

Organisation der Hochbauverwaltung überprüfen
Hochbau und GWN sind zusammenzuführen. So die IMAKA. Der Gemeinderat hat eine Entscheidung getroffen.

Nun sind wir der Auffassung, dass man den Eigenbetrieb der Gebäudewirtschaft Nürtingen von den Stadtwerken abkoppeln soll und diesen dem Dezernat III wieder zuordnet. Eine Alternative wäre die Gründung eine GmbH, deren wirtschaftliche Tätigkeiten sich außerhalb des Kernhaushaltes abspielen. Aber auch ohne eine GmbH wäre eine Kostentransparenz im städtischen Haushalt gegeben.

Inzwischen haben sich neue Erfordernisse für den sozialen Wohnungsbau aufgetan. Nicht nur die Flüchtlingsströme, sonder auch Bürger der Stadt benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum. Gesprochen und geschrieben wird derzeit viel über diese Problematik.

Die Anschlussunterbringung wird das große Problem der Zukunft. Lösungshilfe könnte die zur Verfügungsstellung von leerstehendem Wohnraum durch die Eigentümer sein. Aber nicht zu überzogenen Mietpreisvorstellungen.

Wir könnten uns vorstellen, den Eigenbetrieb Stadtbau Nürtingen ebenso in eine GmbH zu überführen, die dann ihr Kerngeschäft in der Erstellung von Wohnungen im unteren Wohnsegment führt. Die derzeitige Satzung des Eigenbetriebs Stadtbau Nürtingen deckt die Interessen des Oberbürgermeisters  im Hinblick auf eine neue Baugesellschaft außerhalb des Haushaltes eigentlich  ab. Nur braucht es ein tragfähiges Konzept der Verwaltung

Durch die Einführung der Doppik wird die Finanzmittelbeschaffung den Projekten zugeordnet, auch die Beschaffungszinsen. Also nicht wie früher dem allgemeinen Haushalt zugeordnet.

Wir brauchen rasch preisgünstigen Wohnraum
Dass das dringend notwendige untere Wohnsegment, sprich sozialer Wohnungsbau, abgedeckt werden muss, sehen wir als Pflichtaufgabe der Kommunen mit Unterstützung von Land und Bund an. Waren es nicht gerade die Wohnungsbaugenossenschaften, welche nach den Kriegswirren und in Zeiten der Rückkehrer aus Osteuropa, die Antworten auf die sozialen Fragen hatten und mit Hilfe zur Selbsthilfe Wohnraum für abertausende Flüchtlinge erschaffen haben? Dieses Engagement gilt es wieder zu beleben.

Wir können die Ausbaustandards für sozialen Wohnbau reduzieren. Wie das gehen kann, hat Herr Klaußer von den Stadtwerken im Dezember vorgestellt. Energetisch halten wir uns jedoch an die Gesetze und Vorgaben! Was ist mit der Erwerb von Bestandsgebäuden? Wird dies verfolgt? Nicht jedes Wohngebäude muss barrierefrei sein! Das spart Geld.

Eine mögliche Umorganisation der Dezernate und Eigenbetriebe sollte vor der Erstellung und Abstimmung über eine neue Hauptsatzung überprüft und erarbeitet werden.

Erweiterung der Fußgängerzone
Auch erachten wir es für sehr wichtig, umgehend eine Diskussion und Entscheidung über eine mögliche Ausdehnung der Fußgängerzone zu führen. Die Verwaltung sollte im Vorfeld die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Erweiterung der Fußgängerzone ergeben, überprüft und abgestimmt haben.

Wir sehen in der Erweiterung der Fußgängerzone eine dringend notwendige Beruhigung des Innenstadtverkehrs und damit eine allgemeine Aufwertung und Chance für die Innenstadt. Eine Zusammenarbeit mit möglichen privaten Initiativen zur Attraktivierung der Innenstadt ist eine notwendige Grundlage einer Bürgerbeteiligung.

Die Entscheidung sollte aber vor den endgültigen Baumaßnahmen der Innenstadtsanierung erfolgen, um notwendige verkehrsrechtliche Änderungen zu berücksichtigen und zu ermöglichen.

Allerdings sollte endlich eine Aussage über die Erstellung von öffentlichen, kostenpflichtigen Toiletten im Innenstadtbereich auf unseren letztjährigen Antrag erfolgen.

Klimaschutzmanager soll Drittmittel einwerben
Der Gemeinderat kann nicht mit knapper Mehrheit den Klimaschutzmanager (gegen die  Stimmen der Freien Wähler) einstellen und diesen dann nicht mit einem Budget ausstatten. Doch das nachträglich beantragte Budget kann so nicht bewilligt werden.

Energetische Sanierungen – größter Beitrag zur CO2-Reduzierung, werden bereits im GWN-Haushalt abgedeckt. Für Öffentlichkeitsarbeit und Kooperationen sollte ein Budget von ca. 15.000 Euro genügen. Sofern erforderlich, können weitere Mittel im laufenden Haushalt nachträglich beantragt werden.

Das Beispiel der Stadtwerke Reutlingen, welche zusammen mit der „Fair Energie“ einen Umweltpreis, dotiert mit EUR 10.000 ausloben, zeigt, dass mit deutlich weniger finanziellen Mitteln viel erreicht werden kann.

Ein Klimaschutzmanager kann auch Drittmittel einwerben.

Zweiter Bauabschnitt Großer Forst
Wir tragen umgehende Planungen für den 2. Bauabschnitt des Gewerbegebietes Großer Forst mit, um frühzeitig auf mögliche Anforderungen der Wirtschaft reagieren zu können.

Die Personalkosten sind seit 2009 um 33%  auf 30,5 Mio. € gestiegen. Eine schwer zu verändernde Größe, da wir eine leistungsstarke Verwaltung haben wollen.

Wir Freien haben vor zwei Jahren zwei Stellen im GVD-Bereich beantragt und genehmigt bekommen. Allerdings gibt es bis heute keine Streifentätigkeit an Samstagen und Sonntagen, bzw. in den Abendstunden. Dies ist der Sicherheit und Ordnung in der Stadt nicht zuträglich und sollte umgehend geändert werden.

Investitionsprogramm überprüfen
Das in der letzten Sitzung vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 erscheint noch nicht richtig unter den Dezernaten abgestimmt. Die Gesamtaufstellung erscheint erläuterungswürdig, da die farbigen Differenzierungen manchmal nicht ganz verständlich sind.

Im Bereich der Investitionen für Tiefbaumaßnahmen sind einige Positionen aufgeführt, die mit Sicherheit nicht zwingend in 2016 ausgeführt werden müssen. Auch im Bereich Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände besteht nochmaliger Absprachebedarf und Überprüfung der Anmeldungen unter den Ämtern.

Der Oberbürgermeister erwähnte in seiner Rede, dass im Bereich von Schulen, Kindergärten, Sportanlagen ein Einsparungspotential vom ca. 100 TEuro vorhanden sei.

Dieses bitten wir in der Verwaltung abzuklären, und dem Gemeinderat eine überarbeitete Fassung des Haushalts-Entwurfs 2016 und der Finanzplanung vorzustellen.

Im Hochbau erachten wir es für notwendig, schon allein wegen der möglichen Zuschüsse, die an das Jahr 2016 gebunden sind, das Projekt Umbau Kindergarten Neckarhausen und den Neubau Kindertagesstätte Braike- Breiter  Weg, wie geplant nach Maßgabe des Masterplans im Jahr 2016 zu beginnen.

Allerdings erscheint uns der sinnvolle Umgang mit Steuergeldern bei der Maßnahme Schule Neckarhausen, wo durch die Nutzungsänderung Brandschutzmaßnahmen u.a. notwendig seien, die eine Investition von mind. 200.000 Euro erfordern, unbedingt zu beachten. Es ist dann nicht vertretbar, die umgebaute Schule 2018 einfach abzureißen, so wie geplant.

Auch sollten die Sanierungsmaßnahme am Kelterberg in Oberensingen erst nach der Einigung mit den Anwohnern, die u.a. einen einfacheren Ausbau der Straße ohne Gehwege, wie bisher,  fordern, begonnen werden.

Haushalt 2016 zurück an die Verwaltung
Auf Grund der vielen Unklarheiten und möglicher weiterer Einsparmaßnahmen  weisen wir den Haushaltsentwurf 2016 an die Verwaltung zurück,  um zur internen Abklärung möglicher weiterer haushaltsrelevanter Entscheidungen über Einsparungen beizutragen. Fremdfinanzierungen für notwendige Investitionen sind nicht zu umgehen und sinnvoll, aber nicht um Freiwilligenleistungen zu subventionieren.

Nürtingen braucht klare Entwicklungsziele
Für uns ist interessant, welche strategische Weiterentwicklung der Stadt Nürtingen geplant ist und welche Großprojekte in welchem Zeitplan anstehen und realisiert werden sollen.

 

Die Anträge der Fraktion Freie Wähler zum Haushalt 2016

 

Anträge zum Haushaltsentwurf 2016

Antrag 1 – Kindertagesstätte Breiter Weg

Wir beantragen die Planung und Bereitstellung von Mitteln für den Neubau der Kindertagesstätte Braike-Breiter Weg für das Jahr 2016 vorzusehen.

Begründung:
Die Zuschüsse für das Projekt sind in 2017 nicht mehr abrufbar.

Antrag 2 – Kindergartengebühren sozialer gestalten

Wir beantragen die Überarbeitung der Gebührentabelle für die
Kindergartengebühren.

Begründung:

Die soziale Staffelung muss verbessert werden. Wir wollen eine Entlastung für Familien aus den unteren    Einkommensbereichen und eine Mehrbelastung für Familien aus den höheren Einkommensbereichen.

Antrag 3 – Ochsenbrunnen

Wir beantragen, dem Ochsenbrunnen wieder das ursprüngliche
Erscheinungsbild zu geben.

Begründung:

Der für Nürtinger Verhältnisse sensationelle Ochsenbrunnen ist im Bestand wieder zu ertüchtigen und auf das ursprüngliche Erscheinungsbild zu bringen.

 Antrag 4 – Effizientere Ortschaftsverwaltungen

Wir beantragen eine Stärkung der Ortschaften, indem die Beantragung und Ausstellung von Reisepässen in den Ortschaftsverwaltungen ermöglicht wird.

Begründung:

Die technische Ausstattung ist in den Ortschaftsverwaltungen vorhanden. Dadurch kommt es zu einer Entlastung des Bürgeramtes, das durch den Zustrom von Flüchtlingen an seine Grenzen gestoßen ist. Und es wäre eine bürgerfreundliche, nahezu kostenneutrale Maßnahme.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


16. November 2015

Fraktion Freie Wähler informierte sich vor Ort in Hardt

Vieles wurde in den vergangenen Jahren in Hardt geschaffen und erreicht – die Ortsentwicklung stößt jedoch an ihre Grenzen 

Bei einem Gespräch mit dem Ortschaftsrat Hardt informierten sich die Fraktion Freie Wähler vor Ort. Der Gedankenaustausch mit den Ortschaftsräten verlief harmonisch und konstruktiv.

Hauptanliegen ist den Hardtern die Schaffung von Wohnraum in der Ortschaft. Baulücken sind nur in einem sehr begrenzen Maß verfügbar. Will der Ortsteil wachsen, zumindest aber die Einwohnerzahl stabil halten, so istdie Ausweisung von Baugebieten durch Arrondierungen erforderlich.  Fraktionsvorsitzender Dr. Otto Unger unterstützt die Baulandentwicklung in Hardt und wird sich mit seiner Fraktion auch bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Arrondierung der Ortschaft einsetzen.

Hardt könnte auf den ersten Blick der Verlierer der Abschaffung der unechten Teilortswahl sein, ist doch Hardt nicht mehr mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten.  Doch das Gegenteil ist der Fall.

Mit Unterstützung der Freien Wähler wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur der Ortschaft investiert, berichtete Stadtrat Jürgen Balz. Beispielhaft genannt seien hier die Sanierung der Kindertagesstätte mit neuer Heizzentrale, welche auch Gemeindehalle und Rathaus mit nachhaltiger Energie versorgt, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf neue LED-Technik sowie die Erneuerung der Kanalisation.

Auch in Sachen Hochwasserschutz wurde vieles unternommen, ergänzte Stadtrat Achim Maier. „Boule-Bahn und Fußballplatz steigern neben den vielfältigen Vereinsaktivitäten und Festlichkeiten die Aufenthaltsqualität in Hardt“, so Maier weiter. Eifrig wird bereits für das 650-Jahr Jubiläum geplant.

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Klaus Fischer wurde dargelegt, dass die Auslastung des Kindergartens in Hardt, nicht zuletzt aufgrund des Neubaugebietes Schlagwiesen, optimal sei.

Der Ortschaftsrat Hardt hatte neben der Abschaffung der unechten Teilortswahl auch der Zentralisierung der Bauhöfe zugestimmt. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten im Bereich der Grünpflege funktioniere dies nun. Lackmustest wird der Winterdienst sein. Doch auch hier ist man optimistisch.

Der Austausch mit den Ortschaftsräten ist für die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler von besonderer Bedeutung. Von der  Eigenständigkeit und dem ehrenamtlichen Engagement kann man gegenseitig profitieren. Die Anliegen des Ortschaftsrates nimmt die Faktion mit und wird sie im Entscheidungsprozess berücksichtigen.

(Achim Maier)

 


16. November 2015

Gemeinsame Sitzung mit dem Ortschaftsrat Neckarhausen

Freie Wähler und CDU erkunden die Auffassung des Ortschaftsrats zur Flüchtlingsunterbringung – eine ganze Reihe weiterer Themen

Der Fraktion Freie Wähler im Gemeinderat ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ortschaftsratsgremien, gerade auch bei schwierigen Fragestellungen, ein wichtiges Anliegen. Aus sitzungsökonomischen Gründen war man gemeinsam mit der CDU-Fraktion vor Ort. Hauptgesprächspunkt war die Flüchtlingsunterbringung. Darüber hinaus gab es einen ganzen Katalog von Anliegen des Ortschaftsrats.

Der Besuch der beiden Fraktionen wurde zu einem regen und konstruktiven Gedankenaustausch mit den Ortschaftsräten und Ortsvorsteher Schwartz.

Ein wichtiger Gesprächspunkt war die Sanierung der Anna-Haag Schule – ehem. Hauptschulgebäude und der Schulsporthalle. Die Sanierung, die unter dem Oberbegriff „energetische Sanierung, Ertüchtigung Rettungswege und Umzug der Grundschule“ steht, wird 2016 abgeschlossen sein.

Intensiv wurde über das geplante Kinderhaus gesprochen, das im bisherigen Grundschulgebäude entstehen soll. Von Ortsvorsteher Schwartz wurden Struktur und Zeitplan für das Kinderhaus dargelegt. Bis zum Baubeginn im Frühjahr 2018 soll eine Zwischennutzung des alten Grundschulgebäudes für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen stattfinden. Wichtig war es den Mitgliedern des Ortschaftsrates, dass diese befristete Nutzung vom Zeitplan her auch definitiv eingehalten wird.  Dabei wurden auch Elternwünsche im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung (z.B. Abgrenzung des Schulhofes) angesprochen.

Ein weiteres Thema waren diverse Sanierungsmaßnahmen, z.B. in den Keltergärten, im Heerweg, am Friedhofsgelände und an der Autmutbrücke. Kritisch wurde gesehen, dass der Gemeinderat die Sanierung der Autmutbrücke auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Auch der Neubau der Turnhalle mit feststehenden Geräten neben der Beutwanghalle wurde hinsichtlich Vorgeschichte, Bauvarianten, Investitionsprogramm sowie Hochwasserschutz und Retentionsraumausgleich intensiv diskutiert.

Vom Ortschaftsrat wurde festgestellt, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl und die Zentralisierung des Bauhofs in Neckarhausen gut funktioniere. Es wurde aber auch betont, dass bei der Realisierung der geplanten Einsparungen  des Bauhofs dies nicht ein Verdienst von IMAKA, sondern des ehemaligen Bauhofleiters sei. Der Zustand verschiedener Brücken in Neckarhausen wurde kritisch angesprochen.

Die Tatsache, dass durch Kinderhaus und Turnhalle auf die Stadt Investitionen von 6 – 8 Mio € zukämen, wurde explizit gewürdigt und die Bereitschaft erklärt, gerne auch Projekte der Stadt mitzutragen.

Lobend wurde von den anwesenden Stadträten registriert, dass der Ortschaftsrat Neckarhausen und der Gemeinderat sich durch gute und konstruktive Zusammenarbeit positiv hervorheben.

 

 


16. November 2015

Auch in Nürtingen – großer Bedarf an kostengünstigem Wohnraum

Freie Wähler: Dies gilt für alle Familien mit geringerem Einkommen – Bebauung der Nanzwiese für Anschlussunterbringung von Flüchtlingen muss wegen der Hochspannungsleitung genau geprüft werden

Fraktionsvorsitzender Dr. Otto Unger:

Städte und Gemeinden sind vor eine schwierige Situation bei der Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen gestellt, da kostengünstiger Wohnraum nur in geringer Anzahl vorhanden ist.

Nach den in der Klausurtagung des Gemeinderats vor der Sommerpause festgelegten Kriterien zur Schaffung kostengünstigen Wohnraums haben die Gebäudewirtschaft Nürtingen und die Bauverwaltung ein Paket in den Beschlussantrag geschnürt, der nun redaktionell geändert wurde. Wir begrüßen diese Änderung. Allerdings können nicht alle Fraktionsmitglieder diesen Punkt mittragen, da die Informationen über die Problematik einer 380 KV- Leitung nicht ausreichend vorhanden sind.

Wir erwarten, dass die Ausführungen der novellierten Bundesimmissonsschutzverordnung , sowie das Energieleitungsausbaugesetz – ENLAG –  und die technischen Regeln für Arbeitsstätten vom Juni 2010 für die Hochspannungsleitung über die Nanzwiese überprüft und gegebenenfalls Anwendung finden müssen.

Zwischenzeitlich ist eine Trassenführung über Wohngebiete gesetzlich untersagt. Daher gilt für mich der Umkehrschluss, dass unter bestehenden Trassen nicht neu gebaut werden darf.

Auch wenn man nicht schlüssig nachweisen kann, dass das Wohnen unter Hochspannungsleitungen definitiv gefährlich ist, geht man von potentiellen Gefahren und Risiken durch die Hochspannungsleitungen aus, denn sonst hätte der Gesetzgeber nicht neue Regelungen erlassen.

Bei der Planung des Roßdorfs galt die städtebauliche Philosophie: Grünzug um die Hochhäuser kompensiert die Wohndichte. Dies ist heute noch gültig. Die Bebauung im Roßdorf fand in der architektonischen Fachwelt bundesweit Anerkennung. Daher ist eine Langzeitbebauung der Nanzwiese für viele Bürgerinnen und Bürger des Roßdorfs nicht akzeptabel. Psycho-soziale Fakten, die die Bürger des Roßdorfs betreffen und beschäftigen, werden beiseite geschoben, die Schaffung eines neuen sozialen Brennpunktes wird ohne weitere Überlegung in Kauf genommen und dies bei einem über 25 %-Anteil an Migranten bzw. Bürgern mit Migrationshintergrund. Deren Probleme ließen sich durch Initiativen und Engagement der Bürgerschaft des Roßdorfs in den letzten Jahren nivellieren.

Sicherlich haben die Verwaltung und der Gemeinderat ein großes Problem mit der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern zu lösen, vor allem, weil im gesamten Stadtgebiet, einschließlich der Teilorte, keine sozialen Wohnungsbauten zur Verfügung stehen bzw. kurzfristig erstellt werden können. Hier gilt denn auch, dass eine wünschenswerte Vereinfachung des Baurechts nicht nur für die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum gelten darf, sondern auch für alle Projekte von Bürgern.

Versuchen wir auch, die Bürger zu ermutigen, die Wohnraum zur Verfügung stellen könnten, dies auch Wohnungssuchenden der Anschlussunterbringung anzubieten. Die Mehrheit der Fraktion kann sich eine Kompromisslösung auf der Nanzwiese durch eine befristete Bebauung vorstellen, evtl. sogar mit Containern, wobei eine intensive Information durch die Planer über die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf eine Bebauung unter Hochspannungsleitungen unbedingt Beachtung finden müssen.

Da diese Informationen noch nicht ausreichend vorliegen, bzw. in der derzeitigen Planung Berücksichtigung fanden, können Herr Klaus Fischer und ich dem Beschlussantrag nicht folgen.