Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2013

Die wichtigste Kennziffer in der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland ist immer noch die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes.  Steigt das BIP, so ist das für Politik, Wirtschaft und Medien eine gute Nachricht. Derzeit sind die Aussichten weniger günstig, was die Politik ja gern verschweigt. Unser Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat das in der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes vorgegeben. Für 2013 erwartet er ein Wachstum von 0.4 Prozent, im Herbst ist man noch von einem Wachstum von einem Prozent ausgegangen. Dies führte zu folgender politischen Aussage Röslers: „Trotz der vergleichsweise niedrigen Zahl kann man nicht von einer schlechten Konjunktur sprechen.“
Wirtschaftwachstum für eine Gesellschaft wird seinen Stellenwert im Laufe der nächsten Jahre in der politischen Diskussion neu definiert bekommen. Die Konjunkturentwicklung für das Jahr 2012 hatte sich unerwartet besser gestaltet. Seriöse Vorraussagen über Steuereinnahmen der kommenden Jahre sind nicht möglich. Und für Steuererhöhungen als Einnahmeverbesserung gibt es in Nürtingen derzeit keinen Spielraum.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer mit jeweils 390 Punkten im Vergleich mit anderen Kommunen in der Region schon im Spitzenbereich liegen und eine Anhebung der Hebesätze ist den Bürgern und der Wirtschaft nicht zuzumuten.  Wichtiger erscheint mir, und da wiederhole ich meine Aussage vom vergangenen Jahr, dass bei jeder Maßnahme, die veranlasst wird, die Notwendigkeit der Umsetzung hinterfragt werden muss, wollen wir die Möglichkeit des Schuldenabbaues ernsthaft angehen.

Nun sind die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2013 erfreulicherweise verändert, da die Einnahmen im Jahr 2012 eine positive Entwicklung im Bereich Gewerbesteuer und Zuweisungen aufzeigten. In seiner Etatrede fordert Oberbürgermeister Heirich eine aktive Wachstumspolitik um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Denn schon die Untersuchungen der Firma IMAKA haben ergeben, was ja eigentlich bekannt war, dass Nürtingen in einigen Bereichen über seine Verhältnisse lebt. Die Konsolidierungspotentiale wurden zwischenzeitlich aufgezeigt, auch in welcher Höhe kurz- und mittelfristig Einsparungen möglich wären. Diese zu beeinflussen, bedeutet erst einmal die Ausgaben zu korrigieren, die der Gemeinderat durch seine Beschlüsse verändern kann. Dass er dazu bereit ist, hat er in seiner Klausurtagung gezeigt.
Dazu gehört aber auch zum Beispiel, die politische Einstellung zu bestimmten Wachstumsmöglichkeiten zu überprüfen. Es lähmt die Entwicklung einer Stadt und seiner Bürger, wenn bestimmte Gruppierungen über Jahre eine Verhinderungspolitik betreiben, die letztendlich neue Bürger und vor allem mögliche Investoren von Nürtingen fernhalten, da sie sich mit den vor Ort gezeigten Begebenheiten nicht permanent auseinandersetzen wollen.

Wollen wir gemeinsam eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Nürtingens erreichen, müssen alle politischen Gremien der Stadt an einem Strang, auch unter kritischer Bewertung einzelner Vorhaben, ziehen. Wir können uns, und da stimmen wir Herrn Oberbürgermeister zu, zukünftig keine Investitionen leisten, die dauernde Folgenkosten haben.

Aber unsere Zielrichtung muss sein, die Empfehlungen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausgesprochen wurden, auch wenn es für einige schmerzlich ist, diese als Beschlüsse umzusetzen. Dies geschieht ja auch nicht von heute auf morgen, sondern in einem festgelegten Zeitfenster. Dazu gehört die Deckelung von freiwilligen Leistungen, Organisationsveränderungen in städtischen Einrichtungen, wie beim Bauhof und der Stadtbücherei, der Jugendkunst- und Musikschule u.a.  Wobei wir stolz sind, derartig leistungsfähige Einrichtungen in der Stadt Nürtingen vorweisen zu können. Nur sind wir derzeit finanziell nicht in der Lage uns diese wünschenswerten Institutionen im vollen Umfang zu leisten.

Weiterhin müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Mir erscheint es notwendig, die in den Anlagen A 07 aufgeführten Zuweisungen und Zuschüsse einmal auch nach der evtl. noch geltenden Rechtmäßigkeit des Anspruches einer Leistung oder Zuwendung zu überprüfen.  Weiterhin werden die Ergebnisse des derzeit erarbeiteten Masterplans
für unsere Kindergärten und die Auswirkungen des Schulentwicklungsplanes Schwerpunkte möglicher notwendiger Investitionen sein können.  Ständige Reformen im Schulwesen lähmen die bildungspolitische Entwicklung und führen auch zu Mehrkosten, wie die geplanten Gemeinschaftsschulen, mit denen die Kommunen belastet werden.

Wir kommen auch nicht umhin, wollen wir Wirtschaftswachstum für Nürtingen forcieren, neue Wohnbaugebiete auszuweisen und die Möglichkeiten verbessern, neue Betriebe anzusiedeln und die vorhandenen Unternehmen zu pflegen.  Werterhaltung städtischer Gebäude und Abbau des Investitionsstaus  im Tiefbau müssen unsere Handlungsfelder sein. Hier streben wir notwendige Erhaltungsmaßnahmen ohne Luxusausführungen an. Beispiel Neckarhausen: Belagsanierung Lange Straße ohne Verzierungen als Vorschlag.

Weg vom Wünschenswerten hin zum Machbaren ! Dieses gilt auch für die Verwaltung für ihre Überlegungen in allen Bereichen.

Was sind unsere Ziele für das nächste Jahr? 

• Die Durchsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen,
• eine aktive Wachstumspolitik für Nürtingen,
• kritische Begleitung von Änderungen in der Bildungspolitik, die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben, denn das Konnexitätsprinzip hat im Land und Bund immer noch seine Gültigkeit,
• Begleitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes,
• Abbau des Sanierungsstaus.
• Einen Vorschlag zum Abbau des Sanierungsstaus beinhaltet der interfraktionelle Antrag der CDU, FREIEN WÄHLER, Junge Bürger und Liberale Bürger/FDP.

Zur Finanzplanung 2012 bis 2016:

• Es ist nur Raum für Pflicht- und Erhaltungsinvestitionen im Bereich Straßen, Brücken, Kanalisation, RÜB etc.
• vorhanden.
• Fremdfinanzierungen für notwendige Investitionen sind nicht zu umgehen.
• Durch die besseren Ergebnisse in 2011 und 2012 wird sich die Verschuldung nach derzeitigen Informationen über die Finanzplanung Ende 2016 von 48 Mio. € auf rund 33 Mio. € reduzieren. Diesen Weg sollten wir weiter gehen.

Abschließend noch eine Bemerkung zur Haushaltskonsolidierung 2013: 
Der Gemeinderat hat sich in zwei Klausurtagungen mit den Vorschlägen der Firma IMAKA auseinandergesetzt und in seiner Tagung vom 2. Februar 2013 Empfehlungen zur Beschlussfassungen über die von der Verwaltung und Jungen Bürgern vorgelegten Anträge ausgesprochen.  Die FREIEN WÄHLER sprechen ihre Anerkennung über die konstruktiven, mehrheitlich beschlossenen Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung 2013 durch den Gesamtgemeinderat aus, zeigen sie doch, dass wir gemeinsam Willens sind, nicht in die Schuldenfalle zu laufen.
Allerdings auch in der Hoffnung, dass die Umsetzung und Einhaltung der noch zu beschließenden Maßnahmen und Deckelungen erfolgen und auch immer wieder auf ihre Umsetzungen überprüft werden müssen. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Unechten Teilortswahl würden wir auch eine Reduzierung des Gemeinderates auf 26 Sitze mittragen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und der GWN für ihre geleistete Arbeit. Besonders bedanken wir uns bei der Verwaltungsspitze, beim Stadtkämmerer Herrn Gluiber und seinem Team für die Aufstellung des
Haushaltsplanes 2013 und dem Finanzplan. Und Herrn Klaußer mit seinem Team für die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2013 des Eigenbetriebes der Gebäudewirtschaft Nürtingen wollen wir Dank sagen.

Wir stimmen mehrheitlich dem Haushaltsplan 2013 und dem Finanzplan 2013 der GWN zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FREIE WÄHLER FRAKTION

Dr. Otto Unger
Fraktionsvorsitzender