Stellungnahme zum Entwurf für die standardisierte Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Bürgerbeteiligung ist gleichzeitig ein sehr aktuelles und sehr umstrittenes Thema auch in der Fraktion der Freien Wähler hier im Gemeinderat. Die Bürgerbeteiligung kann den Gemeinderats der Aufgabe, zum Wohle der Stadt Entscheidungen zu treffen, treffen zu müssen, nicht entheben. Ansonsten würde die repräsentative Demokratie auf dieser kommunalen Ebene ausgehebelt und überflüssig. Worum geht es also?Im ersten Schritt geht es darum, das Know-How der Bürger zu nutzen. Jedes Thema in unserer Stadt hat Menschen die es bewegt, die sich stark machen, betroffen sind. Menschen die eine eigene Sichtweise, viel Erfahrung oder neue Ideen haben. Bürgerbeteiligung bedeutet diese Menschen zu finden, einzubinden, ernst zunehmen und einzuladen, ihr Wissen zu teilen. Es geht auch nicht nur um Bauprojekte, es geht zum Beispiel auch um Themen wie den Kindergarten Masterplan. Ein weitreichendes und langfristiges Projekt, in das viel Zeit und Geld investiert wurde und werden wird.Aus diesem ersten Schritt, bei dem die Grundlage der Entscheidung im Gemeinderat erweitert wird, folgt der zweite: Es muss ein Weg gefunden werden, die gewonnenen Vorschläge zu gewichten, zu bewerten und ins richtige Licht zu rücken. Beim vorliegenden Entwurf wird dies durch eine Art repräsentative Umfrage erreicht, durch die, mit relativ wenig Aufwand und in kurzer Zeit ein Meinungsbild vieler Bürger abgefragt werden kann. Nur so kann gewährleistet werden, dass als Ergebnis der Bürgerbeteiligung nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ berücksichtigt werden, sondern ein breites Bild der Nürtinger Bevölkerung abgefragt wird.

Beide Schritte sollen dazu beitragen, die Entscheidungsfindung auf eine breitere Basis zu stellen. Also bessere Entscheidungen zu treffen und möglichst viele Belange zu berücksichtigen. Gelingt dies, erreichen wir mehr Akzeptanz für die schwierigen Entscheidungen die vor uns liegen. Es liefert uns als Gremium auch eine stabilere Basis, die nicht so leicht durch den Vorwurf der Willkür und der „Hinterzimmer-Entscheidungen“ erschüttert werden kann.

Denn, und ich wiederhole mich, die endgültige Entscheidung liegt bei uns. Wir sind die demokratisch gewählten Vertreter. Wir haben das Privileg, die Plicht und die Verantwortung das letzte Wort zu sprechen.

Zusammengefasst reden wir, wenn wir über Bürgerbeteiligung reden davon Dinge rechtzeitig zu besprechen, Pro und Contra auszuloten, Ideen gelten zu lassen, Alternativen zu bedenken und manchmal auch Beteiligung einzufordern — kurz gesagt: wir reden von konstruktiver Zusammenarbeit. 

Der vorliegende Entwurf ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt auf einem Weg auf dem noch weitere Schritte folgen werden. Der vorliegende Entwurf ist schon in genau diesem, gewünschten, Geist entstanden. In konstruktiver und sehr sachlicher Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Ratsmitgliedern und Verwaltung. Ich und ich hoffe die Mehrheit des Gemeinderats, stehe daher aus voller Überzeugung hinter dem Ergebnis und empfehle diesen Entwurf so umzusetzen.


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