Anträge zum Haushaltsentwurf 2018

FREIE WÄHLER
Im Gemeinderat der Stadt Nürtingen
(22.02.2018)

Anträge der FREIEN WÄHLER zum Haushaltsentwurf 2018:

1. Wir beantragen erneut eine Erstellung eines Parkdecks im Bereich der Parkplätze Mühlstaße
   hinter dem Schlachthofareal.
   Begründung:
   Die Parkierungssituation im Bereich der westlichen Altstadt und ihren Randgebieten hat sich in
   den vergangenen Jahren durch Überbauung von Parkraum zunehmend verschlechtert. Dieses
   neue Parkierungsangebot Parkdeck Mühlstraße hat Auswirkungen auf die Neckarsteige, auch
   in Verbindung mit der Sanierung Heim-Areal, sowie für die Besucher der öffentlichen Ämter in
   der Europastraße und Sigmaringer Straße. Weiterhin ist damit eine Entzerrung der
   Parkproblematik der Studierenden der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Standort
   Sigmaringer Straße möglich. Wegfall der Parkplätze auf dem Wörth-Areal nach Bebauung.
   Auch in Hinblick auf die Sportveranstaltungen in der Theodor Eisenlohr-Halle würde sich eine
   Entspannung der Parkproblematik für das gesamte angrenzende Wohngebiet ergeben. Wir
   beantragen die Einstellung einer Planungsrate für das Jahr 2019.
2. Wir beantragen einen Anbau für eine öffentliche Toilettenanlage für die Innenstadt an der
   Kreuzkirche.
   Begründung:
   Die Planungsziele im Teil B des 2. BA Schillerplatz beinhalten nur die Forderung, eine
   Toilettenanlage in den Gebäudebestand zu integrieren. Weitergehende Planungen sind trotz
   mehrfacher Forderung nach Einrichtung einer Öffentlichen Toilettenanlage nicht geschehen.
   Wir sehen die Möglichkeit, vor der Sanierung des Kreuzkirchplatzes bzw. Beginn des 2. BA
   Schillerplatz, eine Toilettenanlage in Absprache mit dem Denkmalamt an den bestehenden
   Anbau an der Kreuzkirche für die Öffentlichkeit zu erstellen.
3. Wir unterstützen den Antrag des OR Zizishausen, die Einrichtung eines provisorischen
   Kreisverkehrs im Investitionsprogramm vom Jahr 2019 auf das Jahr 2018 vorzuziehen
4. Wir beantragen, den Bauabschnitt 3 Gewässerausbau Teufelksklinge in Höhe von 350.000.—
   Euro vom Jahr 2018 in das Jahr 2020 zu verschieben.
   Begründung:
   Die eigentliche Ursache der Belastung der Teufelsklinge liegt in der Einleitung des
   Oberflächenwassers aus Hardt, Wolfschlugen und Oberensinger Höhe. Wir beantragen daher
   die Untersuchung der Rückhaltemöglichkeiten des Oberflächenwassers. Nach Durchführung
   dieser notwendigen Maßnahmen ist ein Gewässerausbau erneut auf Notwendigkeit zu prüfen.
5. Wir beantragen die Reduzierung der Stellplatzablösebeträge für die Zone 1 für den Bereich
   Einzelhandel und Gastronomie.
   Begründung:
   Verbesserung der Rahmenbedingungen für den innerstädtischen Handel:
   Für Neugründungen und Erweiterungen im Einzelhandel und in Gastronomie stellt die Höhe
   der Ablösungen eine große wirtschaftliche Hürde und Härte, vor allem bei Existenzneugründungen
   dar. Sie verhindert die mögliche Entwicklung z.B. der Neckarsteige und
   Altstadtbereiche.
6. Wir beantragen, die Erneuerung des Belages des Spielplatzes Jordery. Platz von 2019 in das
   Investitionsprogramm 2018 vorzuziehen.
   Begründung:
   Der alte Holschnitzelbelag ist stark verschmutzt und bedarf eines Ersatzes mit einem
   modernen, kinderfreundlichen Belag für den stark frequentierten Spielplatz mit seinen
   Geräten.
7. Wir beantragen, dass die Gebäudewirtschaft Nürtingen für die Sanierungsmaßnahmen an dem
   Hölderlin-Gymnasium den Auftrag für eine Gesamtplanung der notwendigen
   Sanierungsmaßnahmen erstellt.
   Begründung:
   Die zum Teil seit 17 Jahren ausstehenden Sanierungsmaßnahmen am und im Gebäude des
   Hölderlin-Gymnasiums erfordert die Erstellung einer Gesamtplanung 2018 mit Fachplanern,
   um die Maßnahmen gesteuert in den beiden folgenden Jahren umsetzten zu können.
   Die Kosten für die Gesamtplanung können aus dem Investitionsansatz für 2018 finanziert werden.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER
Dr. Otto Unger
Fraktionsvorsitzender

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