Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019
FREIE WÄHLER im Gemeinderat der Stadt Nürtingen
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019
23. Oktober 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Ich beginne auch heute wieder mit dem Dank und der Anerkennung für unsere Kämmerin Frau Bettina Schön und ihrem engagierten Team für die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz und des ersten doppischen Jahresabschlusses 2015. Trotz der großen Aufgaben der letzten Monate konnte der Entwurf des Haushalts 2019 rechtzeitig fertiggestellt werden, sodass eine Verabschiedung noch im Dezember 2018 erfolgen kann. Damit ist das im Februar 2018 gestellte Ziel, die Haushaltsberatungen im Oktober/November eines Jahres durchzuführen, um im Dezember den Haushalt verabschieden zu können, erreicht worden. Eine reife Leistung!
Nach den aktuellen Entwicklungen wird im ordentlichen Ergebnis ein negatives Ergebnis in Höhe von minus 2.2 Mio. Euro ausgewiesen.
Die Gesamtverschuldung im Kernhaushalt beläuft sich zum Jahresende 2019 auf rund 10,5 Mio. €. Zusammen mit den Verbindlichkeiten für den Eigenbetrieb Stadtbau beläuft sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2019 auf rund 15.6 Mio. €.
Entsprechend unserer Forderung ist im Haushalt keine Erhöhung der kommunalen Steuern vorgesehen. Um den Haushalt auf lange Sicht stabil zu halten, müssen wir aber wieder und wieder sowohl einerseits die Ausgabenseite als auch die Einnahmeseite auf Verbesserungen untersuchen.Aus der Präsentation von Frau Schön ist sehr gut zu erkennen, dass sich bei den Ausgaben im Wesentlichen drei große Positionen ergeben.
Umlagen: 43.0 Mio. € – Personalaufwendungen 34,5 Mio. € und Abschreibungen 7,7 Mio. €. Das sind ca. 67 % aller Ausgaben. Daraus lässt sich ablesen, dass für viele wichtigen Themen wenig Gestaltungsspielraum bleibt.
Transparenz und Verlässlichkeit sind wichtige Säulen, die genannt werden müssen. Diese schaffen Vertrauen in das Handeln der Verwaltung und dem Gemeinderat.
Nur so können öffentliche Verfahren gut gelingen und Projekte schneller umgesetzt werden.
Projekte, wie Hölderlinhaus oder die Bebauung an der Neckarstraße bedürfen einer konkreten Zielvorstellung und einem transparenten Verfahren.
Bei der Bebauung an der Neckarstraße ist ein folgender Schritt ein Investitionswettbewerb, der die Vorgaben des Gemeinderates berücksichtigt. Bei öffentlichen Wettbewerben herrscht formal Chancengleichheit für die Marktakteure und eine öffentliche Kontrolle ist möglich.
„Auch einmal etwas zu wagen“, war das Schlussplädoyer der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Heirich am 30. Januar 2018.
Leider ist dieser Aufruf weder bis Berlin und Stuttgart, noch bis nach Nürtingen vorgedrungen.
Weiter führte er aus, dass Innovationskraft und Wachstum nicht aus endlosen Diskussionen und Abwägungsprozessen oder der Erstellung von ungezählten
Gutachten entstehen.
Wenn immer häufiger Neues abgelehnt oder grundsätzlich in Zweifel gezogen wird, und keine Risikobereitschaft vorhanden ist, neue Wege zu beschreiten und offen für andere Sichtweisen zu sein, werden wir auf lange Sicht abgehängt.
Das Investitionsprogramm der Stadt Nürtingen ist im Finanzplanungszeitraum sehr ambitioniert – es werden Kreditaufnahmen in Höhe von 19,4 Mio. € erforderlich sein.
Aber, ohne Investitionen – Keine Entwicklung!
Ein gemeinsames Bekenntnis zu unserer schönen Stadt ist, dass wir eine Schulstadt sind, eine der Stadt der Bildung, der Literatur.
Doch der Haushaltsentwurf schiebt erforderliche Investitionen im Bereich der Bildung auf die lange Bank. Investitionen in nennenswertem Umfang sind erst nach 2022 angedacht. Beziffert werden diese Maßnahmen mit 19,8 Mio. €. Die Digitalisierung in den Schulen – auch hierfür ist kein Betrag im HH eingeplant –
heilt undichte Fenster und Dächer, veraltete Sanitäranlagen und mangelnden Brandschutz nicht. Wir stellen fest, dass bei den Schulen auf Sicht gefahren wird und mittelfristig keine größeren Investitionen geplant sind.
Schaffung von neuem Wohnraum – Bau von bezahlbaren Wohnungen und die Entwicklung von neuen Baugebieten wird zukünftig im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen müssen.
Die Arbeitsgruppe Wohnbau des Gemeinderates wird ein Konzept und Vorschlag für die Rechtsform einer städtische Wohnbaugesellschaft vermutlich in der nächsten Sitzungsrunde einbringen.
Eine Stärkung der beiden Eigenbetriebe würde uns gut anstehen, denn die Organisationsstrukturen sind vorhanden und können sofort genutzt werden. Das spart gegenüber einer Neugründung einer GmbH und Personalsuche viel Zeit und Arbeit. Uns sind die Vorteile der GmbH trotz mehrjähriger Diskussion noch nicht ersichtlich, auch die scheinbar finanziellen und haushalterischen Vorzüge der GmbH haben sich nach Expertenaussagen nicht bestätigen lassen.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER gehören die bestehenden Genossenschaften nicht ausgegrenzt, sondern mit an den Verhandlungstisch. Denn gerade die Wohnungsbaugenossenschaften, mit ihrem Ansatz zur Selbsthilfe, haben in Zeiten größter Not zur Lösung der Sozialen Fragen beigetragen.
Und es gilt zu betonen, dass die Stadt Nürtingen ihre Bürger und Bürgerinnen schon immer von Anfang an intensiv und vorbildlich in die Planungsphasen mit einbezieht.
Und nicht zu vergessen, es gibt hier auch eine Informationspflicht, also eine Holschuld, für den Bürger.
Die Lösung der Parkierungsprobleme in der Innenstadt und der angrenzenden Wohngebiete werden nicht ernsthaft genug angegangen. Wir schlagen wiederholt ein zwei- oder dreistöckiges Parkhaus in der Mühlstraße hinter dem Schlachthof vor, sowie eine verstärkte Überwachung des Parkraums im gesamten Stadtgebiet.
Handlungsbedarf sehen wir aber auch in der Ausgestaltung der Innenstadt, in der der 2. Bauabschnitt für den Schillerplatz beschlossen wurde, jedoch die konkrete Planung und Entscheidung über eine dringend notwendige öffentliche Toilettenanlage noch fehlt. Auch sollte bei der Umgestaltung des Schillerplatzes eine Verlegung und ein Umbau des Ochsenbrunnens nicht durchgeführt werden.
Über den Bestand der vorhandenen Bäume auf dem Schillerplatz und eventuell notwendige Fällungen, erwarten wir eine sachlich und fachlich begründete Information.
Wir unterstützen die baldige Realisierung des Neubaus des Omnibusbahnhofes im Bereich des Gleis 13 an der Oberboihinger Straße nach Erstellung eines Verkehrskonzeptes für dieses Projekt.
Die, in der Bahnstadt West zu planenden Wohngebäude und Geschäftsgebäude mit Parkierungsanlagen, bedürfen Hochwasserschutzmaßnahmen, die es noch zu planen und zu entscheiden gilt.
Wir gehen davon aus, dass diese mit Augenmaß und einem guten Gespür für die herrliche Landschaft im Tiefenbachtal geplant werden. Ich träume immer noch von mobilen Spuntwänden im Tiefenbach ohne einen Hochwasserdamm!
Ein weiteres Wasserproblem, allerdings primär mit Oberflächenwasser, gibt es im Bereich der Teufelsbrücke. Wir sehen immer noch Handlungsbedarf und fordern Lösungsvorschläge in Bezug auf die Verhinderung der Einleitung von Oberflächenwasser aus Hardt, Wolfschlugen und Oberensingen in die Teufelsklinge, um die Belastung und Unterspülung zu verhindern, bevor die Ausbaumaßnahmen durch den 3. Bauabschnitt, die für 2018 geplant waren, umgesetzt werden.
Die Verwendung des Grundstückes an der Neckarstraße wird derzeit in einem von den FREIEN WÄHLERN vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungsverfahren neu bewertet. Wir hoffen, dass es im Dezember 2018 durch die beauftragten Bürger einen sachlich fundierten Vorschlag zur Verwendung und möglichen Bebauung gibt, über den dann der Gemeinderat zu entscheiden hat.
Sehr erfreulich ist die ausgezeichnete Entwicklung unserer Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, die mit ihrem neuen Hörsaalgebäude in der Sigmaringer Straße durch die Hauber-Gruppe ein hochmodernes Studiengebäude erhalten hat.
Die Erstellung eines Informationszentrums an der Heiligkreuzstraße und einem weiteren Gebäude im Bereich Schelmenwasen, in dem die inzwischen
eingegliederte Hochschule für Kunsttherapie eine neue Unterkunft finden wird, stellen eine weitere Stabilisierung der Hochschule in Nürtingen dar.
Die Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt – HfWU wurde in den vergangenen Jahren, auch zum großen Vorteil für die Stadt Nürtingen, in vielen Bereichen stark verbessert.
Leider hat der Gemeinderat nicht die Chance genutzt, den Campus an der Sigmaringer Straße durch das angebotene Projekt der Hauber-Gruppe mit Sporthalle und weiteren Gebäuden, auch im Sinne der Stadtentwicklung in diesem großen, stark schulisch geprägten Bereich, zu ermöglichen.
Nach unserer Bewertung, eine große vertane Chance, die das Problem des Baues einer Schulsporthalle für das MPG und angrenzender Schulen in diesem Bereich unbeantwortet bleiben lässt.
Themen, die uns FREIEN WÄHLER derzeit stark beschäftigen:
Konsolidierung des Haushalts:
Prüfung und Bewertung und Priorisierung freiwilliger Leistungen der Stadt Nürtingen.
Der Bedarf einer weiteren Dreifeld-Sporthalle für Nürtingen wurde schon 2007 vom Gemeinderat erkannt und bejaht. Auch im Sportentwicklungsplan 2015 der Stadt Nürtingen, dessen Fortschreibung wir bis 2023 fordern, ist ein Neubau
einer dreiteiligen Sporthalle für das Max-Planckh-Gymnasium mit hoher Priorität angeführt.
Den kurzfristigen Bedarf einer 3-teiligen Sporthalle ist auch vom jungen Stadtsportverband wiederholt bekräftigt worden.Eine Alternativplanung auf dem Schulgelände des MPG mit allen zukünftigen Zusatzräumen,
Parkierungseinrichtungen und Hartplatz ist sicherlich finanziell auch langfristig nicht zu schultern.
Zu bedenken gilt auch, dass bei einer Überbauung des Schulhofs, zukünftige notwendige bauliche Entwicklungen für den Ausbau zur Ganztagsschule mit einer Mensa, Gruppenräumen und Lerninseln etc. blockiert werden.
Ein akzeptabler Standort einer notwendigen dreiteiligen Sporthalle, der auch von den Schulen gut erreichbar ist, wurde bisher nicht benannt.
In Nürtingen besteht eine Unterkapazität im Übernachtungsgewerbe, auch im Hinblick auf eine mögliche Landesgartenschau.
Quelle: Strategieplan Regio Stuttgart – Prof. Doderer – über den Bedarf an Hotelbetten in der Region.
Wir müssen die Rahmenbedingungen für weitere Bettenkapazitäten schaffen, auch für das derzeit vorgesehene Erweiterungsprojekt eines Hotels in Nürtingen, die die Wirtschaft und der Tourismus, aber auch die Bürgerschaft benötigen, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein.
Nach meiner Kenntnis hat auch der Wirtschaftsbeirat dem zugestimmt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen unsere Zukunftsthemen nicht vorenthalten:
-Bildung/Lebenslanges Lernen:
Dieses Themenfeld umfasst Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen mit Ausbau zu Ganztageseinrichtungen, sowie Jugendkunst- und Musikschule,
Volkshochschule.
Umsetzung dringend notwendiger Investitionen für defekte Fenster, Erneuerung von Pausenhöfen, Medienräume und der kommenden Digitalisierung an den Schulen.
Beibehaltung der kulturellen Standards in Nürtingen – ein Nürtinger Markenzeichen!
Förderung der lokalen Wirtschaft:
Schaffung guter Bedingungen für den Einzelhandel,
keine weiteren Schulräume in Einzelhandelsgeschäftsräumen in der Innenstadt
Unterstützung ansässiger Unternehmen,
aber auch die Bereitstellung des neuen Gewerbegebietes Großer Forst 2 –
so zügig wie möglich-
Barrierefrei durch Nürtingen:
Gehfreundliche Innenstadt – einladend für alle
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und für ihre geleistete Arbeit.
Und bei Herrn Geschäftsführer Krüger mit seinem Team für die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2019 der Gebäudewirtschaft Nürtingen.
Und, nachdem letzte Woche das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in der Presse berichtete, dass Baden-Württemberg in den ersten sechs Monaten zwei Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum vor einem Jahr einnahm, lässt hoffen. Gestern war nun zu lesen, dass für die Kommunen aus Stuttgart weitere 130 Mio. € angekündigt wurden. Das lässt hoffen.
Zum Schluss eine Bitte für eine dringende, gravierende Mängelbehebung für Nürtinger:
Wir, die Bürger der Stadt sollten eine positivere Einstellung, ein Bekenntnis zu unserer schönen Stadt Nürtingen finden und mit dem ständigen Miesmachen aufhören und uns in einem „WIR-Gefühl für Nürtingen“ einfinden. Vielleicht gelingt es endlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion FREIE WÄHLER
Dr. Otto Unger
Fraktionsvorsitzender