Haushaltsrede 2020 der Freien Wähler Nürtingen zur Haushaltseinbringung 2020 am 14.01.2020
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Herr Oberbürgermeister Dr. Fridrich,
Frau Bürgermeisterin Bürkner,
Herr Technischer Beigeordneter Neureuter,
Damen und Herren des Stadtrates, Vertreter der Ortschaften, Bürgerausschussvorsitzende aus Oberensingen und Roßdorf, lieber Jugendrat,
„Städte und Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“
Trotz jahrelanger Konjunkturhochs sind Kommunen faktisch an der Leistungsgrenze angelangt. Zugleich erleben wir eine politische Kultur, die zur Folge hat, dass die Erwartungshaltung an die kommunale Ebene immer weiter erhöht wird. Warum dies so ist lässt sich ziemlich einfach mit dem Begriff der „Umsetzungsverantwortung“ erklären.
Originäre Aufgaben der kommunalen Daseinsführsorge zu gewährleisten ist noch eine Selbstverständlichkeit. Doch immer mehr Aufgaben sind vor Ort zu bewerkstelligen. All die Aufgaben und deren Umfang müssen kritisch hinterfragt werden.
74 Mio. EUR Gesamtverschuldung im Finanzierungszeitraum bis 2023. Sehr hohe Investitionsausgaben. Jährlich steigende Finanzüberträge, weil wir die PS nicht auf die Straße bekommen.2
Trotz Verbesserung der Einnahmensituation plant die Stadt mit einem negativen Ergebnis von 5,1 Mio. EUR.3
Ein noch wenig diskutierter Lösungsansatz um das Haushaltsdefizit zu reduzieren kann Wachstum sein.
Nürtingen könnte, sollte wachsen…
Gesamte Haushaltsrede 2020 der Freien WählerNürtingenzur Haushaltseinbringung (PDF)