Zu GR-TOP 11: Repräsentative Bürgerbeteiligung zu Gastronomie, Biergarten und Hotel an der Neckarstraße

Transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise führt zu Akzeptanz

Durch die Intervention der Freien Wähler gegen den geplanten schnellen Verkauf der für den Bau eines Hotels notwendigen Fläche noch vor der Sommerpause, hat sich die Vorgehensweise der Verwaltung zu diesem Thema geändert.

Wie in der Sitzungsvorlage zur bevorstehenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24.7.2018 dargestellt, setzt die Verwaltung jetzt, wie von uns vorgeschlagen, auf eine repräsentative Bürgerbeteiligung mit der Beteiligung von 30 zufällig ausgewählten Bürger. Diesen wird ermöglicht, Ideen zur Gestaltung des Bereiches mit Gastronomie, Biergarten und Hotel an der Neckarstraße nach der Sommerpause einzubringen. Das findet unsere ungeteilte Zustimmung.

Damit kann ein neuer, transparenter und nachvollziehbarer Prozess gestartet werden.
Die im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Nürtingen öffentlich einsehbare Beschlussvorlage der Verwaltung, die lediglich die repräsentative Bürgerbeteiligung, aber keinen Plan zur Verwendung der Ergebnisse beinhaltet, geht uns nicht weit genug.
Zur unbedingt notwendigen Transparenz gehört es selbstverständlich, dass  man festlegt, wie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses anschließend umgesetzt werden.
An der Stelle haben wir Freien Wähler einen Investorenwettbewerb gestellt, der die bestmögliche Verwendung der fraglichen Flächen erbringen soll.
Auf diese Weise schaffen wir eine neutrale Ausgangsbasis für alle möglichen Bewerber, die auch mögliche Probleme aus den Planungen der Vergangenheit lösen kann.
Um hier eine gute Entwicklung dieser Thematik zu gewährleisten muss der vorgesehene Beschlussantrag erweitert werden.
Zu diesem Zweck haben wir Freien Wähler zu der Beschlussvorlage Nr. 036/2018/GR TOP 11. den Antrag gestellt, einen zweiten Punkt in den Beschluss aufzunehmen.

Punkt 2:
Das Ergebnis dieses repräsentativen Beteiligungsprozesses wird vom Gemeinderat bestätigt.
Aus diesem Ergebnis erarbeiten die entsprechenden Fachämter die Rahmenbedingungen für einen anschließend stattfindenden Investorenwettbewerb aus.
Nach Abschluss dieses Wettbewerbs beschließt der Gemeinderat die beste Lösung, die dann zur Umsetzung gebracht wird.

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass mit dieser transparenten und nachvollziehbaren Vorgehensweise die Akzeptanz für mögliche Baumaßnahmen an der Neckarstraße in der Bevölkerung deutlich erhöht werden kann.

Für die Freien Wähler in Nürtingen

Dr. Otto Unger, Dr. Michael Brodbeck, Prof. Klaus Fischer, Jürgen Balz, Achim Maier


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