Antrag zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung am 09.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heirich,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

am 09.10.2018 wird über die bisherigen Maßnahmen der Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung, sowie der bestehenden und benötigten Unterbringungsmöglichkeiten berichtet. Die FREIEN WÄHLER Nürtingen sind über die Beschlussanträge der Verwaltung verwundert.
So wird im Sachverhalt mit einer Verschärfung des Wohnraummangels ab 2020 die Verlängerung der NANZ Wiese begründet und zeitgleich von einer Verlängerung des Marbachwegs 99 für den maximalen Zeitraum von 3 Jahren abgesehen. Diese Dialektik ist für die FREIEN WÄHLER nicht nachvollziehbar.

Die FREIEN WÄHLER beantragen über den nachstehenden Beschlussänderungsantrag abzustimmen:

Änderung zu Ziffer 4 des Beschlussantrages

Die Unterbringung von Menschen in den Containern auf der Nanz Wiese (Flst. 6808/1) erfolgt wie bereits am 07.06.2016 im Maßnahmenpaket beschlossen, befristet auf 3 Jahre nach Erstbelegung. 

Sollte hiervon wider Erwarten abgewichen werden, so soll im Vorfeld einer Beschlussfassung des Gemeinderates ein Bürgerdialog stattfinden, indem die Bürgerschaft über die zukünftige Nutzung des Areals aktiv mit eingebunden wird.

Begründung:

Die FREIEN WÄHLER halten sich gebunden an die Beschlüsse, welche am 07.06.2016 gefasst wurden. Das Maßnahmenpaket zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung gilt für die FREIEN WÄHLER nur als Ganzes.
Integraler Bestandteil des breit gefächerten Maßnahmenpakets war die Befristung der Flüchtlingsunterbringung auf der NANZ Wiese im Roßdorf auf maximal 3 Jahre.
Wir erinnern die Verwaltung an die intensiven Diskussionen mit der Bürgerschaft zur Unterbringung von Menschen unter Hochspannungsleitungen.
Durch einen intensiven Dialog blieb der Stadt ein Bürgerentscheid zu dieser Fragestellung erspart. Die in diesem Zusammenhang stehenden Kosten für den Rückbau der Container (250k€) waren bereits bei der Beschlussfassung in 2016 bekannt.

Dem Beschluss des Gemeinderates im Jahr 2016 haben die FREIEN WÄHLER als Ganzes mehrheitlich zugestimmt. Durch das Maßnahmenpaket, die Verteilung von Flüchtlingen und Obdachlosen im gesamten Stadtgebiet, wurde ein breiter Konsens gefunden. Dabei funktioniert das Paket nur als Ganzes.

Bislang hat sich die Stadtverwaltung an das Maßnahmenpaket ebenfalls gebunden gefühlt. Zuletzt wurde es im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung in der Braike und in Reudern auch in einem Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid verteidigt.

Die Beschlussanträge der Verwaltung für den 09.10.2018 sehen aus Sicht der FREIEN WÄHLER die Aufkündigung dieses Maßnahmenpakets vor. Für uns als FREIE WÄHER stellt sich die Frage, wie dies der Bürgschaft vermittelt werden soll, wenn doch zeitgleich, ohne ersichtliche Not, die Unterbringungsmöglichkeit im Marbachweg 99 vorzeitig beendet werden soll.
Im Sachverhalt der Vorlage steht, dass im Marbachweg 99 aktuell 14 Personen ein Zuhause gefunden haben. Offensichtlich sind die Bewohner so friedlich, dass die Verwaltung erst recherchieren musste, ob das Objekt überhaupt bewohnt ist. (Vgl. S.5 der Vorlage).
Die Begründung der Verwaltung, dass sich selbige in Informationsveranstaltungen entsprechend geäußert hätte, den Standort Marbachweg 99 aufzugeben, ist berechtigt. Es geht um Glaubwürdigkeit. Uns FREIEN WÄHELR geht es ebenso um Glaubwürdigkeit darüber hinaus um Verlässlichkeit, Zuverlässigkeit und unser demokratisches System.
Wir bitten die Verwaltung zu erläutern, weshalb Zusagen der Verwaltung mehr von Gewicht sein sollten, als jene, die der durch Wahl legitimierte Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung beschlossen hat. Die Sitzung erfolgte aufgrund des enormen öffentlichen Interesses seinerzeit in der Stadthalle K3N.

Insgesamt befürworten die FREIEN WÄHLER die sonst weitsichtigen und im Dialog entwickelten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Obdachlose der Verwaltung.
Kleine Einheiten, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet sind für eine gelingende Integrationsarbeit zukunftweisend und sollten weiterverfolgt werden. Ziel muss es sein, Menschen rasch in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen und den Start in ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
für die FREIEN WÄHLER

Dr. Otto Unger, Achim Maier, Dr. Michael Brodbeck, Prof. Klaus Fischer, Jürgen Balz


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